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AGB/Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zentrum für Familie, Bildung und Integration

Köln, den 02.04.2016

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Leistungen

4. Rechte / Pflichten

5. Versicherungsschutz

6. Kündigung

7. Entgelt/ Zahlungsabwicklung

8. Ermäßigungen

9. Unsere Erfolgsgarantie

10. Haftung

11. Datenschutz

11. Gerichtsstand

12. Sonstiges

13. Urheberrecht

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen -nachstehend AGB genannt- des Zentrums für Familie, Bildung und Integration -nachstehend Kursträger genannt- gelten für alle Verträge darstehender Angebote der Sprachkurse, Prüfungen und/oder Leistungen- nachstehend Angebot genannt- im Rahmen der gegenwärtigen und zukunftigen Geschäftsbeziehungen in ihrer aktuellen veröffentlichen Fassung auf der Webseite www.zfbi.de , die eine natürliche oder juristische Person-nachstehend Teilnehmer genannt-, mit dem Kursträger abschliesst.

  2. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Teilnehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  3. Die AGB treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Alle frühere AGB verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

  4. Änderungen dieser AGB, die vom Kursträger vorgenommen werden, werden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Teilnehmer muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Kursträger absenden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die im Online oder in unseren Flyern vom Kursträger enthaltenen Angebotsbeschreibungen sind unverbindlich. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Teilnehmer.

  2. Der Teilnehmer kann das Angebot über das auf der Webseite des Kursträger integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Teilnehmer, nach dem er das ausgewählte Angebot virtuell gelegt und den elektronischen Anmeldeprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das Angebot ab. Ferner kann der Teilnehmer das Angebot auch persönlich, telefonisch, per E-Mail oder per Brief gegenüber dem Kursträger abgeben. Eine Anmeldung zu einem jeweiligen Angebot ist ein Vertragsangebot. Alle angegebenen Angaben in unserem Anmeldeformular sind erforderlich zur Vertragsabwicklung.

  3. Der Kursträger kann das Angebot des Teilnehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen, in dem er dem Teilnehmer eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (per Brief,per Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist, oder in dem er den Teilnehmer zur Zahlung auffordert.

  4. Mit der Unterzeichnung einer Anmeldung zum gewünschten Angebot und mit der Anmeldebestätigung vom Kursträger kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Unsere Anmeldebestätigung dient als Teilnahmenachweis.

  5. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Kursträger innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Teilnehmer nicht mehr an seine Erklärung gebunden ist.

  6. Der Kursträger ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anmeldebestätigung auszugeben.

  7. Mündliche Anmeldung ist auch verbindlich, wenn sie durch den Kursträger schriftlich angenommen wird.

  8. Ein Platz in einem gewünschten Angebot wird erst nach Erklärung der Kostenübernahme durch Dritte (Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber usw.) oder nach Eingang des ausgewiesenen Betrages bzw. der ersten Rate reserviert. Der Teilnehmer wird zur sofortigen Zahlung des gesamten ausgewiesenen Betrages verpflichtet.

  9. Die unterschriebene Anmeldung gilt für die gesamte Kursdauer, der im Vertrag festgelegt wird.

  10. Der Vertrag wird unter der Bedingung unterschrieben, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird: Mindestzahl bei einem ABC-Alphakurs beträgt 12 Personen, bei einem Integrationskurs 15 Personen bzw. bei einer Maßnahme 5 Personen.

  11. Der Kursträger behält sich vor, die Sprachkurse wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen.

     

  12. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online- Anmeldeformular des Kursträgers werden die angegebenen Angaben für die Vertragsabwicklung vom Kursträger gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt.

  13. Unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der AGB werden zusätzlich diese angegebenen Angaben gespeichert, weiter verarbeitet, übermittelt zu Berichtszwecken an die zuständigen Behörde und gelöscht, wenn sie für den Kursträger für das Berichtswesen und Controlling nicht mehr benötigt werden.

  14. Vor verbindlicher Abgabe der Anmeldung über das Online- Anmeldeformular des Kursträgers kann der Teilnehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

  15. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

  16. Die Anmeldeabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
    E-Mail und automatisierter Anmeldeabwicklung statt. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Anmeldeabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Kursträger versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Anmeldeabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Leistungen

  1. Als ein zugelassener Träger zur Durchführung der Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so wie als ein zugelassener Bildungsträger der Bundesagentur für Arbeit der zugelassenen Maßnahmen und darüber hinaus als eine lizenzierte Prüfungsstelle von Telc GmbH erbringt Kursträger sämtliche Unterrichts-und Dienstleistungen. Die genaue Beschreibung des jeweiligen Angebotes (Ziele, Inhalte,Umfang, Zeit, Ort,Entgelt), die aktuell auf unserer Webseite www.zfbi.de veröffentlicht ist, ist Bestandteil des Vertrages.

  2. Zufriedenheit und Erfolg der Teilnehmer stehen für uns im Vordergrund. Kursträger bietet Beratung und Hilfe beim Ausfüllen der Antragsformulare und Kostenübernahme usw. an. Die Teilnehmer werden von uns von Anfang an bis zum Ende des Angebotes begleitet und unterstützt.

  3. Der Kursträger darf die Teilnahme von persönlichen und sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

  4. Ist für den Kursträger die vertraglich geschuldete Erbringung eines jeweiligen Angebotes tatsächlich nicht möglich, informiert er die Teilnehmer unverzüglich darüber. Muss das Angebot ausfallen z.B. wegen Krankheit einer Lehrkraft, kann es nachgeholt werden. Es wird eine gleichwertige Vertretung organisiert. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.

  5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Angebot durch eine bestimmte Lehrkraft durchgeführt wird. Das gilt nur dann, wenn das Angebot mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde.

  6. Der Kursträger kann aus sachlichen Grund Ort und Zeitpunkt des Angebotes ändern.

  7. Der Kursträger stellt die zur Leistungserbringung zugelassene Räumlichkeiten, Gerätschaften und die zugelassenen Lehrkräfte, die das Angebot nach den Anforderungen des Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit zu umfassender Qualität zur Erfüllung des Vertrages durchführen.

  8. Ordnungsgemäße Teilnahme (mind. 80% Anwesenheit) an dem Kurs wird bescheinigt. Die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung darüber hinaus ist bis spätestens zwei Jahre nach dem Ablauf des Jahres, in dem das Angebot endet, ist verbindlich möglich.

§ 4 Rechte /Pflichten

  1. Allgemeine Rechte der Teilnehmer:

    1. Die Teilnehmer haben das Recht auf eine Bescheinigung, wenn Sie regelmäßig am Unterricht teilnehmen.

    2. Die Teilnehmer der Integrationskurse haben ihren Anspruch auf 50%
      Rückerstattung des Geldes, das Sie für das Angebot bezahlt haben, wenn Sie innerhalb von zwei Jahren, nachdem Sie die Teilnahmeberechtigung erhalten haben, den Abschlusstest bestehen.

  2. Allgemeine Pflichten der Teilnehmer:

    1. Die Teilnehmer verpflichten sich die AGB und gültige Hausordnung erkennen und einzuhalten, Anweisungen der Leitung des Kursträgers sowie des Lehr- und Aufsichtspersonals des Kursträgers folgen.

    2. Die Teilnehmer verpflichten sich ordnungsgemäß am Unterricht teilnehmen. Ordnungsgemäß heißt, dass sie regelmäßig zum Unterricht kommen und den Abschlusstest machen.

    3. Die Teilnehmer der Integrationskurse müssen vor Beginn jedes Kursabschnittes einen Kostenbeitrag bezahlen, wenn Sie nicht von den Kosten befreit wurden.

    4. Kommen die Teilnehmer nicht zum Unterricht, müssen sie den Kostenbeitrag für den laufenden Kursabschnitt trotzdem zahlen.

    5. Eine Ummeldung von einem Angebot in ein vergleichbares Angebot des Kursträgers kann nur vor 10 Tagen vor dem Beginn des Angebotes und mit der Zustimmung des Kursträgers erfolgen. Bereits gezahltes Entgelt werden verrechnet.

    6. Ein Anspruch auf Nachholen der ausgefallenen Stunden ohne Entschuldigung und ernsthaften Gründen besteht beim Fernbleiben oder einer Unterbrechung durch die Teilnehmer nicht.

    7. Ein Fernbleiben vom Angebot ist nur mit vorheriger Erlaubnis des Kursträgers zulässig. Der Teilnehmer ist verpflichtet die Verhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.

    8. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit ist immer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, den Kursträger unverzüglich zu benachrichtigen. Diese muss bis spätestens am dritten Kalendertag der Krankheit zur Kenntnis gebracht werden. Dauert die krankheitsbedingte Abwesenheit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Teilnehmer verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen eine neue ärztliche Bescheinigung einzureichen.

    9. Urlaubsansprüche während des Angebots bestehen nicht. Urlaub ist nur in besonderen Fällen möglich. Eine Vereinbarung mit der Leitung des Kursträgers ist notwendig.

    10. Änderung des Wohnsitzes oder der angegebenen Adresse während der Schulzeit ist unverzüglich der Leitung des Kursträgers mitzuteilen.

§ 5 Versicherungsschutz

Teilnahme an dem Integrationskurs oder der Maßnahme begründet eine Sprachförderung, es liegt keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor.

§ 6 Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt ohne Kündigungsbedarf.

  2. Der Vertrag kann jede Zeit schriftlich, persönlich oder per Mail gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.

  3. Wird der Vertrag nicht laut § 6 P. 2 (formlos) gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils

    um einen weiteren Modul.

  4. Kündigung durch Lehrkräfte oder durch fernbleibende Personal gelten nicht als Kündigung. Die Kündigung wird schriftlich bestätigt.

  5. Sollte die Behörde das Angebot zu einem früheren Zeitpunkt beenden, so endet zu diesem Zeitpunkt das Angebot ohne, dass es einer Kündigung bedarf liegt. Den Teilnehmern entstehen keine Kosten.

  6. Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Kursträger seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen aus Gründen, die der Kursträger nicht vertreten hat, das Angebot ganz oder teilweise nicht durchführen kann. In diesem Fall hat der Teilnehmer das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtsstunden anteilig zu zahlen.

  7. Entgelte werden nicht erstattet, wenn das Angebot aus Gründen höherer Gewalt vom Kursträger abgesagt werden muss.

  8. Kündigt der Teilnehmer entgegen diesem Vertragspunkt § 6.5 vor Beginn des Vertrages, ist der Kurträger für seinen Unterrichtsausfall angemessen zu entschädigen. Es kann nur im Voraus gezahltes Entgelt in voller Höhe oder anteilig erstattet werden. Kursgebühren für vergangene oder laufende Module werden nicht erstattet, wenn die Stornierung des Kurses mehr als vor 31 Tagen liegt. (Stornierung § 7.3.)

  9. Eine Rückzahlung der Stornierungsgebühren in besonderen Fällen mit einem Nachweis ist möglich.

    Kündigung außer grober Fahrlässigkeit

    1. Kursträger kann den Vertrag kündigen und den Kursplatz neu belegen, wenn :

    2. die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung wird.

    3. aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder der Teilnehmer der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist.

  10. der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug kommt. Kursträger ist berechtigt ihn fristlos zu kündigen und den gesamten Betrag der ausstehenden Zahlungen bis zum Ende des vereinbarten Termins fällig zu stellen und insgesamt einzufordern.

  11. der Teilnehmer gemeinschaftswidriges Verhalten trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung insbesondere durch Störung während des Unterrichts durch Lärm, Rauch-, Geruchsbelastungen oder durch das Verhalten, Fehlverhalten bringt, bedarf es keiner vorheriger Abmahnung.

  12. Eheverletzungen aller Art von diesem Teilnehmer gegenüber der anderen Teilnehmer oder Beschäftigten des Kursträgers festgestellt wurden.

  13. der Teilnehmer die Personen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexueller Identität diskriminiert.

  14. Missbrauch des Angebotes für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder Agitation aller Art stattfindet.

  15. Verstöße gegen die AGB und Hausordnung festgestellt wurden.

  16. Statt einer Kündigung kann Kursträger den Teilnehmer von einem Angebot ausschließen. Der Anspruch auf das Angebot wird durch eine solche Kündigung durch einen Ausschluss nicht berührt.

§ 7 Entgelt /Zahlungsabwicklung

  1. Kostenfrei sind :

    1. die Integrationskurse mit einer Berechtigung und Kostenbefreiung zu einem Integrationskurs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie sind vom Bamf gefördert.

    2. Fahrtkosten:

      1. Wenn die Teilnehmer durch das Bundesamt von der Zahlung des Kostenbeitrages befreit wurden, erhalten sie in der Regel einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Kursort mehr als 3 km von Ihrer Wohnung entfernt ist. Grundsätzlich können Fahrtkosten nur bei ordnungsgemäßer Kursteilnahme bezahlt werden.

    3. die Maßnahmen der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach §45 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGBIII. Sie sind von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.

  2. Kostenpflichtig sind :

    1. Integrationskurse mit der Berechtigung zu einem Integrationskurs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Kostenbefreiung. Die Teilnehmer müssen einen Kostenbeitrag in Höhe von 1,55 Euro pro Unterrichtsstunde an den Kursträger bezahlen. Dieser Kostenbeitrag ist vor Beginn eines jeden Kursabschnittes von 100 Unterrichtsstunden und vor dem Orientierungskurs in Bar oder per Lastschrift auf das Konto vom Kursträger zu entrichten.

    2. Privatzahler

      1. Preise und Zahlungsbedingungen

        1. Sofern sich aus der Angebotsbeschreibung des Kursträgers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen für eine Unterrichtseinheit oder um Gesamtpreise.

      2. Kosten der Sprachkurse:

          1. Eine Unterrichtseinheit ( 45 Min.) kostet zur Zeit 2,15€

          2. Einbürgerungstest Test „Leben in Deutschland“ 25,- €

      3. Prüfungskosten :

        1. Einstufungstest kostet zur Zeit 30,- €

        2. Prüfungen A1,A2,B1, B2 kosten zur Zeit 150,- €

        3. Prüfung C1 kostet zur Zeit 225,- €

        4. Vorbereitungen zu diesen Prüfungen : eine Unterrichtseinheit ( 45 Min.) kostet zur Zeit 20,00 €

  3. Stornierung

    1. Es kann nur im Voraus gezahltes Kursgeld anteilig erstattet werden. Kursgebühren für vergangene oder laufende Module werden nicht erstattet, wenn die Stornierung des Kurses mehr als vor 31 Tagen liegt.

    2. Liegt die Stornierung des Kurses vor 30-20 Tagen, ist die Stornierungsgebühr 10%.

    3. liegt die Stornierung des Kurses vor 19-10 Tagen ist die Stornierungsgebühr 20%.

    4. liegt die Stornierung des Kurses vor 9-1 Tagen ist die Stornierungsgebühr 30%.

    5. Eine Rückzahlung der Stornierungsgebühren in besonderen Fällen mit einem Beleg ist möglich.

    6. für die ausgefallenen Unterrichtsstunden wegen z.B.der Krankheit der Lehrkräfte usw. durch Kursträger, wenn eine Organisation einer gleichwertigen Vertretung nicht möglich wird, besteht ein Anspruch des Teilnehmers auf Rückzahlung der Unterrichtsgebühren. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz sind in jedem Fall ausgeschlossen.

    7. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

    8. Werden vereinbarte Unterrichtseinheiten vom Teilnehmer verspätet abgesagt oder nicht besucht, sind diese zu bezahlen.

    9. Eine nachträgliche Ermäßigung des gebuchten Angebotes ist nicht möglich.

    10. Wenn die Teilnehmer der Integrationskurse im Unterricht fehlen, kann ihnen der Kostenbeitrag für die versäumten Stunden nicht zurückgezahlt werden.

    11. Wenn die Teilnehmer der Integrationskurse kein eigenes Einkommen haben, muss diejenige Person den Kostenbeitrag bezahlen, die verpflichtet ist, für Ihren Unterhalt zu sorgen.

    12. Für vom Teilnehmer nicht wahrgenommene Unterrichtseinheiten besteht kein Anspruch auf Ersatz.

    13. Wird der Kurs aufgelöst, erhalten die Teilnehmer anteilig die Kursgebühr zurück

§ 8 Ermäßigungen

Die Teilnehmer können vom Kostenbeitrag befreit werden, wenn sie Arbeitslosengeld II oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) bekommen oder ihnen die Zahlung wegen ihres geringen Einkommens besonders schwer fällt.

Die Befreiung vom Kostenbeitrag kann man schriftlich bei uns stellen, wir leiten ihn weiter an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Den Nachweis über Ihre finanzielle Bedürftigkeit fügen Sie bitte bei (Kopie der entsprechenden Bescheinigung, z. B. Bescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, BAföG, Kindergeldzuschlag, Bezüge nach Asylbewerberleistungsgesetz, Befreiung von Kita-Gebühren, Befreiung von GEZ-Gebühren, örtliches Sozialticket, Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe

nach SGB VIII etc.). Der Antrag wird möglichst vor Beginn der Kursteilnahme gestellt.

Wenn die Teilnehmer nach dem 08.12.2007 erfolgreich am Abschlusstest teilgenommen haben, können sie das Bundesamt 50 % des gezahlten Kostenbeitrags zurückbezahlen. Dies gilt aber nur, wenn zwischen dem Ausstellen der Teilnahmeberechtigung und dem Abschlusstest nicht mehr als zwei Jahre vergangen sind. Für die Rückerstattung kann man bei uns einen Antrag stellen, wir leiten ihn weiter an Bamf.

§ 9 Erfolgsgarantie

Die Teilnehmer der Integrationskurse und Privatzahler können vom Kursträger eine zusätzliche individuelle Vorbereitung zur Prüfung in Anspruch nehmen, wenn sie ordnungsgemäß am Sprachkurs teilgenommen haben (hierzu gehört auch, dass das volle Stundenkontingent ausgeschöpft wurde) und in der Sprachprüfung (A2 oder B1) das Sprachniveau B1 nicht erreicht haben. Den Antrag wird im Büro des Kursträgers gestellt.

§ 10 Haftung

  1. Teilnahme an einem Angebot sowie die Nutzung der Räumlichkeiten, die Besichtigungen der Betriebe, Ausflüge, Rundfahrten und andere Freizeitaktivitäten im In- und Ausland finden auf eigene Verantwortung und eigene Gefahr statt.

  2. Der Kursträger haftet weder für Garderobe noch für den Verlust privater Gegenstände in den Schulungsräumen.

  3. Der Kursträger haftet nicht für Schaden, die Teilnehmer von den anderen Teilnehmern der Angebote des ZFBI entstehen. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Kursträger in demselben.

  4. Für eventuelle Unfälle oder Schäden auf dem Weg vom oder zum Angebot und auch während der Unterrichtszeiten haften die Teilnehmer selbst auf eigene Gefahr.

  1. Schadenansprüche gegen den Kursträger sind ausgeschlossen, außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

  2. Ansprüche gegen Kursträgers sind nicht abtretbar.

§11 Datenschutz/ Datenübermittlung/Einverständnis

  1. Für die Dauer der Gesamtabwicklung des Vertragsverhältnisses darf der Kursträger die personenbezogenen Daten des Teilnehmers (Name, Geburtsdatum, Adresse) sowie Daten, die Auskunft über die Teilnahme an einem Angebot unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten,speichern, nutzen und zu Berichtszwecken an die zuständigen Behörde übermitteln.

  2. Der Teilnehmer erklären sich ausdrücklich damit verstanden, dass der Kursträger für die Erfüllung des Vertrages, auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses die persönlichen Daten bei dem Kursträger gespeichert werden dürfen.

  3. Eine Vereinbarung und Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt.

  4. Die persönlichen Daten werden gelöscht, wenn sie für den Kursträger für das Berichtswesen und Controlling nicht mehr benötigt werden

    Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Integrationskurs

    Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge( Bamf) koordiniert und vom ZFBI e.V. (vom Bamf zugelassener Integrationskursträger § 43 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) durchgeführt.

    Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Ihre personenbezogenen Daten von folgenden Stellen erhoben und verarbeitet:

    ZFBI e.V. erhebt Ihre personenbezogenen Daten, soweit das für folgende Zwecke erforderlich ist:

    o Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 5 Abs. 1 IntV) und zur Wiederholung von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses (§ 5 Abs. 5 IntV)

    o Befreiung vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs (§ 9 Abs. 2 IntV)

    o Gewährung eines Zuschusses zu den Fahrtkosten (§ 4a Abs. 1 IntV)

    o Rückerstattung von 50% des Kostenbeitrages zum Integrationskurs (§ 9 Abs. 6 IntV)

     Sofern die Ausländerbehörde, der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bamf  oder das Bundesverwaltungsamt für Sie eine Berechtigung oder Verpflichtung zur Kursteilnahme erteilen, übermittelt ZFBI e.V. diesen Stellen und dem Bundesamt Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere die Daten der Bestätigung der Teilnahmeberechtigung und die Daten zur Zuleitung in eine Test- und Meldestelle Ihre Anmeldung zu einem Integrationskurs oder Ihre Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Übermittlung der Daten an das Bundesamt erfolgt, soweit dies insbesondere für die Abrechnung und Durchführung der Integrationskurse erforderlich ist (§ 88a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

     Sofern das Bundesamt Sie gemäß § 7 Abs. 3 oder 5 IntV zum Zwecke einer zeitnahen Kursteilnahme an ZFBI  verweist, informiert ZFBI e.V. das Bundesamt Ihre Anmeldung zu einem Integrationskurs oder einer Maßnahme und Ihre Teilnahme an einem Integrationskurs oder an einer Maßnahme sowie (soweit für Sie zutreffend) die Stelle, die Sie zur Kursteilnahme verpflichtet hat.

     Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt die Daten Ihrer Anmeldung zu einem Integrationskurs oder zu einer Maßnahme und Ihrer Teilnahme am Integrationskurs oder an einer Maßnahme, soweit dies für die Feststellung der ordnungsgemäßen Kursteilnahme, für die Ausstellung der Bescheinigung der erfolgreichen bzw. nicht erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs, an einer Maßnahme oder für die Abrechnung und Durchführung der Integrationskurse, der Maßnahmen erforderlich ist (§ 88a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

     

     

     

     Sofern Sie zu Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind, informiert ZFBI e.V die Stelle/n, die die Verpflichtung erteilt hat/haben, wenn Sie nicht ordnungsgemäß am Integrationskurs teilnehmen (§ 88a Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

     ZFBI e.V. übermittelt Ihre personenbezogenen Daten auf Ersuchen an Bamf, an die zuständige Ausländerbehörde, den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit dies insbesondere für die Erteilung einer Zulassung, Berechtigung oder Verpflichtung zum Integrationskurs, zur Kontrolle der Erfüllung der Teilnahmeverpflichtung und für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist (§ 88a Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

     

    Das Bundesamt und ZFBI e.V. sind verantwortlich für den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten, die das Bundesamt selbst erhoben oder von anderen Stellen erhalten hat.

    Die Kontaktdaten des Bundesamtes lauten:

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    Frankenstraße 210

    90461 Nürnberg

    Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes lauten:

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    - Behördlicher Datenschutzbeauftragter -

     

    Frankenstraße 210

    90461 Nürnberg

    Ihr Name, Vorname und Geburtsdatum werden spätestens zehn Jahre, Ihre übrigen personenbezogenen Daten spätestens fünf Jahre nach Abschluss des Integrationskurses gelöscht (§ 8 Abs. 6 IntV).

    Sie haben das Recht beim Bundesamt zu beantragen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, wenn Sie glaubhaft machen, dass Ihre schutzwürdigen Interessen oder die schutzwürdigen Interessen anderer durch die Verarbeitung der Daten eingeschränkt werden. Eine Verarbeitung erfolgt dann nur, soweit hieran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Des Weiteren haben Sie das Recht auf Auskunft und Berichtigung bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Löschung Ihrer Daten für den Fall, dass diese unberechtigterweise verarbeitet wurden.

    Zudem haben Sie das Recht zur Beschwerde bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde:

    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Husarenstraße 30

    53117 Bonn

§ 12 Gerichtsstand

  1. Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandsteilnehmer und Auslandsteilnehmer gleichermaßen.

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Kursträgers.

§ 13 Sonstiges

  1. Jede zusätzliche Änderung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftliche Form. Persönliche Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die auf einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch

    die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.

  3. Alle Vereinbarungen über Angebotsangelegenheiten können nur mit der Leitung des Kursträgers getroffen werden. Vertragsrelevante Absprachen der Teilnehmer mit den Lehrkräften sind unwirksam.

  4. Beschwerden sind schriftlich an den Kursträger zu richten. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgt nach der Absprache in unserem Team innerhalb von 4 Wochen.

  5. Die Teilnehmer der Integrationskurse und die Privatzahler tragen die Kosten für die Lehrbücher selbst.

§ 14 Urheberrecht

Kopien und Weitergabe von Lehrmaterialien, Fotos und Videos ohne Genehmigung ist

nicht gestattet.

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